Nach Frankreich auch Deutschland: Jetzt regulieren alle!

Das Bundesministerium für Finanzen hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht: es beinhaltet die Einführung von Blockchain-basierten Wertpapieren und die Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Kryptoanlagen. Ziel sei es unter anderem, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Bundesrepublick einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte wird. Aber vorsicht: das Ganze kann neben erhöhter Rechtssicherheit für Investoren natürlich auch negative Folgen für die Unabhängigkeit des Krypto-Ökosystems haben.

Am 07.03.2019 haben die Bundesministerien für Finanzen und Justiz unter der Überschrift „Digitale Innovationen ermöglichen – Anlegerschutz gewährleisten“ ein 7-seitiges Eckpunktepapier zur Regulierung von Kryptowährungen und Blockchain veröffentlicht. Im Rahmen der angekündigten Blockchain-Strategie der Bundesregierung wurde das Papier veröffentlicht – ein klares Ziel dabei: einen rechtlichen Rahmen für die „Kryptökonomie“ von Bitcoin BTC, Ripple XRP, Ethereum ETH und co. zu schaffen. Obschon es mittlerweile auch in Deutschland Bitcoin ATMs gibt.

„Das Bundesministerien wollen sich ein umfassendes Bild von den im Eckpunktepapier skizzierten Maßnahmen machen, um auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf zu erarbeiten“ – im vergangenen Monat hat die deutsche Regierung einen Konsultationsprozess eingeleitet, um zu untersuchen, wie die Blockchain-Technologie in verschiedenen Branchen eingesetzt werden kann. Er forderte Unternehmen und Industriegruppen auf, Empfehlungen zur Formulierung einer umfassenden Blockchain-Strategie bis zum Sommer vorzulegen.

Die Regulierungen der Kryptowährungen rücken immer näher – es scheint, als haben die staatlichen Institutionen den Krypto-Hype nun auch gerochen und möchten das Ökosystem zunehmend zentralisieren. Das lässt aufhorchen: konkrete Regelungen, z. B. ob der Betreiber einer Blockchain bereits als Zentralverwahrer oder nur als Infrastrukturanbieter behandelt werden kann, müsse in Abstimmung mit dem EU-Recht ausgearbeitet werden. Natürlich: staatliche Regulierungen werden unter dem Deckmantel des Anlegerschutzes kommuniziert, aber worum geht es hierbei wirklich? Insbesondere die Einschränkung der Privatinvestitionen bei Blockchain-Wertpapieren werfen Fragen nach den Konsequenzen des deutschen Regulierungsentwurfs auf.